Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALIGA-Tor GmbH

Stand : 01.08.2012

 

Die Grundlage einer dauerhaften und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Vertragsbedingungen,

sondern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die nachfolgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen stellen in Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen den Rahmen für die

Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden dar.

 

 

1. Allgemeines

 

1.1 Für alle Verträge und Vertragsangebote der ALIGA-Tor GmbH gelten die nachstehenden

Bedingungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen Vorrang genießen. Etwa

entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich

widersprochen.

1.2 Aufträge, Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer

schriftlichen Bestätigung wirksam. Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt,

Zusagen abzugeben oder Änderungen des Vertragstextes vorzunehmen.

1.3 In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben

freibleibend und unverbindlich.

 

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Umfang der Leistungen und Lieferungen der ALIGA-Tor GmbH ergibt sich aus der

Auftragsbestätigung.

Die ALIGA-Tor GmbH behält sich vor, Konstruktionsänderungen und sonstige technische

Verbesserungen und Anpassungen an angebotenen oder bestellten Anlagen und Ersatzteilen bis zur

Fertigstellung und Montage ohne die vorherige Zustimmung des Kunden vorzunehmen, sofern DINVorschriften

nicht entgegenstehen, Qualität, Leistung oder sonstige technische Daten hierdurch nicht

verschlechtert werden.

2.2 Liefer- und Montagezeiten sind bis zur Auftragsannahme unverbindlich. Feste Liefer- und

Montagetermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sind Liefer- und

Montagezeiten in Tagen vereinbart, zählen nur Werktage ohne Samstage.

2.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die ALIGA-Tor

GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Bei verspäteter

Lieferung führt die Mahnung des Kunden zum Verzug, wobei eine angemessene Nachfrist

einzuräumen ist. Stellt die ALIGA-Tor GmbH trotz schriftlicher Mahnung des Kunden nicht binnen der

angemessenen Nachfrist ihre Leistung fertig, so ist der Kunde berechtigt, zur Deckung seines

Verzugsschadens für jede volle Kalenderwoche des Verzuges nach Ablauf der Karenzzeit bis zu

0,5% des Auftragswertes des jeweiligen, nicht rechtzeitig durchgeführten Leistungsumfangs,

höchstens jedoch 5% als Verzugsentschädigung zu verlangen, falls ihm hieraus ein nachweislicher

Schaden in mindestens dieser Höhe entstanden ist. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche

des Kunden sind im Falle der verspäteten Lieferung oder verspäteten Fertigstellung, auch nach Ablauf

einer der ALIGA-Tor GmbH gesetzten Nachfrist ausgeschlossen, soweit ein solcher Ausschluss

gesetzlich zulässig ist.

2.4 Wird die Lieferung oder die Montage auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die dieser zu

vertreten hat, verzögert, so werden ihm, beginnend 14 Tage nach Anzeige der Versand- oder

Leistungsbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei der ALIGA-Tor

GmbH mindestens jedoch 0,2 % des Auftragswertes für jeden Tag berechnet, wenn nicht der Kunde

einen geringeren Schaden der ALIGA-Tor GmbH nachweist. Tritt Unmöglichkeit während des

Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung

verpflichtet.

2.5 Im Falle höherer Gewalt, Vertriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden,

Überschwemmungen, Betriebsstörungen oder Streik bei der ALIGA-Tor GmbH oder deren

Zulieferanten ruhen die Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis für die Zeitdauer dieser

Störungen.

2.6 Teillieferungen sind zulässig.

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1 Es gelten die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise zuzüglich der

Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ein hiervon

abweichendes Zahlungsziel bedarf der Vereinbarung. Das Zahlungsziel ist eingehalten, wenn ALIGATor

GmbH bei Fristablauf über die Zahlungsmittel verfügen kann. Eingehende Zahlungen werden

zunächst auf Kosten und Zinsen, danach auf die Hauptschuld und hierbei wiederum zuerst auf die

ältesten Posten verrechnet.

3.3 Bei Überschreiten des Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen

(§ 288 BGB) von dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag an berechnet. ALIGA-Tor GmbH

ist berechtigt höhere Verzugsschäden nachzuweisen und in Rechnung zu stellen.

3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese gerichtlich

festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur in den Fällen der

Ziffer 5 dieser Bedingungen zu.

3.5 Bei Zahlungsverzug oder bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens des Kunden werden alle

Forderungen, die ALIGA-Tor GmbH gegen den Kunden zustehen, sofort fällig.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

4.1 ALIGA-Tor GmbH bleibt Eigentümerin an sämtlichen von ALIGA-Tor GmbH gelieferten Waren und

Materialien bis zu deren restloser Bezahlung. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein

zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als

Sicherung für sämtliche Geldforderungen.

4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALIGA-Tor

GmbH berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen und ausstehende Lieferungen

zurückzuhalten, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag anzusehen ist. Ein Rücktritt ist stets

ausdrücklich schriftlich zu erklären. Im Falle von Satz 1 ist ALIGA-Tor GmbH zur Verwertung befugt,

der Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden

anzurechnen.

4.3 Werden von ALIGA-Tor GmbH gelieferte Produkte vom Kunden mit andern Gegenständen zu

einer einheitlichen Sache verbunden, oder verarbeitet oder umgebildet, wird ALIGA-Tor GmbH

Miteigentümer der neuen Sache.

4.4 Veräußert der Kunde die von ALIGA-Tor GmbH gelieferte Ware weiter, tritt er hiermit schon jetzt

die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen

Nebenrechten (z.B. auch Ansprüche aus anderen Sicherungsmitteln) bis zur völligen Tilgung aller

Forderungen an ALIGA-Tor GmbH ab.

4.5 ALIGA-Tor GmbH kann verlangen dass der Kunde die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu

gibt; er hat ALIGA-Tor GmbH die zur Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu

geben und Unterlagen auszuhändigen.

4.6 Von einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Kunde ALIGA-Tor

GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Rechte gemäß § 771 ZPO gewahrt

werden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ALIGA-Tor GmbH die gerichtlichen und

außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den

entstandenen Ausfall.

4.7 ALIGA-Tor GmbH wird die vorgenannten Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu

sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4.8 Soweit der Eigentumsvorbehalt aus Rechtsgründen nicht wirksam sein sollte, ist der Kunde

verpflichtet, die Forderungen der ALIGA-Tor GmbH in anderer Weise rechtswirksam herbeizuführen

und an erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.

 

 

5. Mängel und Haftung

 

5.1 Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder von Mängeln kann ALIGA-Tor GmbH

nach eigener Wahl kostenlos nachbessern oder neu liefern. Der Kunde hat hierzu eine unter

Berücksichtigung der Lieferfristen von Vorlieferanten angemessene Frist einzuräumen. Schlägt ein

Nachbesserungsversuch fehl, ist einmalig eine weitere Frist nach Satz 1 einzuräumen.

5.2 Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen sind weitergehende Ansprüche

des Kunden ausgeschlossen. ALIGA-Tor GmbH haftet also nicht für Schäden, die nicht am

Gegenstand an dem die Leistung erbracht wurde selbst entstanden sind; insbesondere haftet ALIGATor

GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von

Mangelfolgeschäden, soweit nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Soweit Verschleißteile bei bestimmungsgemäßer Nutzung eine Nutzungsdauer von weniger als zwei

Jahren haben, ist die Gewährleistungsdauer auf diese Nutzungsdauer beschränkt.

5.4 Weitere Ansprüche des Kunden als in Punkt 5 dieser AGB vorgesehen, insbesondere ein

Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind oder

die auf der Verletzung von Schutzrechten bestehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für

unerlaubte Handlungen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.5 Soweit eine Haftung für ALIGA-Tor GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für

die persönliche Haftung der Mitarbeiter oder Vertreter der ALIGA-Tor GmbH

5.6 Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei

Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen

gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften die ausdrücklich zugesichert sind,

wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am

Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

 

 

6. Nebenpflichten und Beratung

 

6.1 Zu Nebenleistungen (z.B. Bedienungs- bzw. Wartungsanleitungen) und Beratungen, sind wir nur

entsprechend ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtetet.

6.2 Empfehlungen erfolgen stets unverbindlich.

 

 

7. Schlussbestimmungen

 

7.1 ALIGA-Tor GmbH wird unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Daten über

Kunden speichern und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzen.

7.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

7.3 Für jeden Vertrag mit der ALIGA-Tor GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem

Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon

unberührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher

Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

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